EXOPOLITIK: Deutsche UFO-Akten freigegeben!

BERICHT/VIDEO

Es ist ein sensationelles Urteil, das es in sich hat. Die UFO-Akten, die der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages angefertigt hatte, sind ab heute freigegeben. Doch nicht nur die: Tatsächlich ist es ein Grundsatzurteil und das bedeutet, dass alle Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes nun unter das Informationsfreiheitsgesetz fallen. Somit können Berge an Informationen, die schon Jahrzehnte nur den Bundestagsabgeordneten vorbehalten waren, durch die Presse und andere Interessenten veröffentlicht werden.

Frank Reitemeyer:

Wir kleinen UFO-Forscher haben heute Rechtsgeschichte geschrieben!  Alle zukünftigen Urteile werde sich daran zu orientieren haben. (…) Ich war mir immer sicher, dass ich (…)gewinnen müsste. Ich war mir aber nicht sicher, ob es ein politisches Urteil geben könnte.

Es ist fast ein Wunder: Ein Harz-IV-Empfänger besiegt den Bundestag, mit Hilfe einer Spendenakion für die Anwaltskosten und teilweise in den ersten beiden Instanzen sogar Rechtskostenhilfe und vor allem mit viel Engagement.

Herzlichen Glückwunsch und DANKE!

 Gern hätten es die Vertreter des Bundestags anders gesehen. Die Wissenschaftlichen Dienste seien Teil der parlamentarischen Tätigkeit und vom IFG ausgenommen, argumentierten sie. Zudem machten sie das Urheberrecht geltend, und schließlich sahen sie sogar eine Gefahr für die freie Mandatsausübung der Parlamentarier. Die Abgeordneten, so der neueste Kniff der Bundestagsanwälte vor dem Bundesverwaltungsgericht, könnten schließlich vor der Öffentlichkeit in einen Rechtfertigungsdruck geraten und sich scheuen, Ausarbeitungen überhaupt erst in Auftrag zu geben – aus Angst vor den Kommentaren konkurrierender Parlamentarier oder aufgeweckter Bürger.

Wie gut, dass die Richter des 7. Senats es anders sahen. Sie bescherten der Öffentlichkeit einen großartigen Tag für die Informationsfreiheit und Journalisten einen neuen Tätigkeitsbereich.

Quelle: Robert Fleischer/exopolitik.org (weiterführender Berich)

Schon von Beginn an weigerte sich der Bundestag der Bevölkerung Einsicht in die deutschen UFO-Akten zu gewähren, die schon vor fast 5 Jahren von Robert Fleischer (EXOPOLITIK) inspiriert, für eine Bundestagsabgeordnete, die den Wissenschaftlichen Dienst beauftragte und die Frage in den Raum stellte, ob die deutsche Regierung UFO-Forschung betreiben hat oder es noch tut, ausgearbeitet wurden. Denn es gibt offiziell keine UFO-Forschung in Deutschland…

Ein weiteres Argument betrifft den Status der Wissenschaftlichen Dienste selbst. Sind sie Teil der Bundestagsverwaltung, die die Abteilung finanziert, beaufsichtigt und beherbergt? Dann unterstünden sie dem Informationsfreiheitsgesetz, die Öffentlichkeit hätte ein Recht, sie zu sehen. Oder gehören sie zum parlamentarischen Betrieb? Damit wären sie vom IFG ausgenommen.

Quelle: Robert Fleischer / exopolitik.org (weiterführender Berich)

Der Bundestag pochte nun darauf, dass das Urheberrecht dieser wissenschaftlichen Studie beim Bundestag lege, trotz des Informationsfreiheitsgesetzes, das in Deutschland seit 2006 in Kraft ist. Bei einem Gerichtsverfahren bekam der Kläger, der sich Einsicht erhoffte, in der zweiten Instanz  Recht, doch der Bundestag ging natürlich in Berufung, so ging es in die nächste und letzte Runde:

 Wenn sich am kommenden Donnerstag die Türen des Sitzungssaals VI im altehrwürdigen Bundesverwaltungsgericht wieder öffnen, könnte Deutschland um einen echten Wissensschatz reicher sein – oder ärmer. Die Rede ist nicht vom Inhalt der UFO-Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages – dieser ist schon mehr oder weniger bekannt (..) – Nein: Die Rede ist vom Inhalt sämtlicher Aktenschränke der Wissenschaftlichen Dienste.

Diese Wissenschaftlichen Dienste unterstützen die Abgeordneten mit Expertisen und unparteiischen Informationen und Einschätzungen bei ihrer Wahrheits- und Entscheidungsfindung.

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Und nun sind die Schränke der Wissenschaftlichen Dienste offen. Viel Spaß beim Stöbern!

In Ausgabe 3 der Printversion von F&S, die Anfang Juli erscheint, wird es einen interessanten und spannenden Artikel darüber geben.